Unsere Zukunft Statt ihre Profite!
ICH MACHE MIT!
Für ein neues Kapitel in der Schweizer Klimapolitik!
Die Klimakrise ist die dringendste globale Herausforderung unserer Zeit. Ob wir eine lebenswerte Zukunft haben werden, hängt von den heute gefällten Entscheidungen ab. Deshalb sammeln wir die Initiative für eine Zukunft!
Wir müssen handeln, nur: Wer bezahlt? Die aktuelle Klimapolitik legt die gesamte Verantwortung auf die Schultern der 99%. Wir ändern das. Diejenigen, die seit Jahrzehnten unsere natürlichen Lebensgrundlagen für ihre Profite aufs Spiel setzen, sollen dafür geradestehen.
Eine Nachlasssteuer von 50% auf Vermögen über dem Freibetrag von 50 Millionen Franken bekämpft nachhaltig die Vermögensungleichheit und schafft grosse Mengen an finanziellen Mitteln, die in die Bewältigung der Klimakrise investiert werden müssen. So starten wir ein neues Kapitel in der Schweizer Klimapolitik und setzen die Grundlage für einen öko-sozialen Umbau.
Der Initiativtext
Eidgenössische Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»
Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:
Art. 129a2 – Zukunftssteuer
1 Der Bund erhebt zum Aufbau und Erhalt einer lebenswerten Zukunft eine Steuer auf dem Nachlass und den Schenkungen von natürlichen Personen.
2 Der Bund und die Kantone verwenden den Rohertrag der Steuer zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft.
3 Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Der Rohertrag der Steuer fliesst zu zwei Dritteln dem Bund und zu einem Drittel den Kantonen zu. Die Kompetenz der Kantone, eine Erbschafts- und Schenkungssteuer zu erheben, bleibt unberührt.
4 Der Steuersatz beträgt 50 Prozent. Nicht besteuert wird ein einmaliger Freibetrag von 50 Millionen Franken auf der Summe des Nachlasses und aller Schenkungen. Die Besteuerung erfolgt, sobald der Freibetrag überschritten ist.
5 Der Bundesrat passt den Freibetrag periodisch der Teuerung an.
Art. 197 Ziff. 153
15. Übergangsbestimmungen zu Art. 129a (Zukunftssteuer)
1 Der Bund und die Kantone erlassen Ausführungsbestimmungen über:
a. die Verhinderung von Steuervermeidung, insbesondere in Bezug auf den Wegzug aus der Schweiz, die Pflicht zur Aufzeichnung von Schenkungen und die lückenlose Besteuerung;
b. die Verwendung des Rohertrags zur Unterstützung des sozial gerechten, ökologischen Umbaus der Gesamtwirtschaft, insbesondere in den Bereichen der Arbeit, des Wohnens und der öffentlichen Dienstleistungen.
2 Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Ausführungsbestimmungen erlässt der Bundesrat innert drei Jahren nach Annahme von Artikel 129a durch Volk und Stände die Ausführungsbestimmungen per Verordnung. Die Ausführungsbestimmungen finden auf Nachlässe und Schenkungen, die nach der Annahme von Artikel 129a ausgerichtet werden, rückwirkend Anwendung.
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1 SR 101
2 Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung.
3 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.
Initiativtexte sind kompliziert, das wissen wir: Darum haben wir dir die wichtigsten Begriffe im Text hier erklärt. Klicke auf die -Symbole im Text, damit dir hier eine kurze Erklärung angezeigt wird!
Das Wichtigste in Kürze
Die aktuelle Klimapolitik führt uns auf direktem Weg in den Abgrund. Es gibt aber noch Hoffnung. Wenn wir das politische Ruder jetzt herumreissen, können wir die Klimakrise gemeinsam bekämpfen und in eine Zukunft steuern, für die es sich zu leben lohnt. Die Initiative für eine Zukunft ermöglicht uns eine andere Klimapolitik. Das bedeutet:
Die Profiteur*innen zahlen!
Die Klimakrise ist eine direkte Folge der Ausbeutung durch unser Wirtschaftssystem. Dessen grösste Profiteur*innen sind die Superreichen. Während sie kräftig abkassieren, setzt der anhaltende Profitrausch unsere natürlichen Lebensgrundlagen aufs Spiel. Die Initiative für eine Zukunft sorgt dafür, dass diese zerstörerischen Profite der Superreichen für die dringend notwendige Finanzierung einer sozialen Klimapolitik eingesetzt werden.
Geld für den Klimaschutz!
Es liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch, wie ein neue, ernsthafte und umfassende Klimapolitik aussieht. Sie werden aber weder umgesetzt noch finanziert. Die Initiative für eine Zukunft stellt diese finanziellen Mittel zur Verfügung, während sich die bürgerliche Klimapolitik weiterhin hinter Märchen von Innovation und grüner Marktwirtschaft versteckt. Sie ermöglicht damit zahlreiche Massnahmen, die für eine konsequente Bekämpfung der Klimakrise zwingend nötig sind.
Klimagerechtigkeit für die 99%!
Indem die Verantwortung für die Krise auf die 99% und die Schuld auf individuelles Verhalten abgeschoben wird, können sich die Superreichen weiterhin auf Kosten unserer Zukunft bereichern. So kann Klimapolitik nicht funktionieren. Diese Initiative ändert das. Sie stellt die Klimagerechtigkeit ins Zentrum und fordert eine soziale Klimapolitik ein. Mit der Initiative müssen die 99% weder heute noch in der Zukunft für die Klimakrise bezahlen.
Ökologisches Wohnen, Arbeiten und Leben!
Die Bekämpfung der Klimakrise ist kein grünes «Business as ususal», sie ist mehr als der Ausbau von Solarpanels. Viel mehr. Wir müssen den Umbau der Gesamtwirtschaft forcieren, damit wir unser Leben ökologisch umkrempeln können. Eine solche Transformation benötigt vielfältige Massnahmen, die vom Ausbau gemeinschaftlich nutzbarer Räume, der Stärkung der emissionsarmen Mobilität bis zum ökologischen Umbau von ganzen Wirtschaftszweigen reichen. Die Initiative für eine Zukunft gibt den notwendigen Anstoss, um diesen Umbau zu realisieren.
